Infrastrukturfinanzierungsgesetz
Die Wasserwirtschaft ist jetzt im Sondervermögen Infrastruktur – zumindest sprachlich auch erfasst bzw nicht mehr ausdrücklich ausgeschlossen. Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG) verabschiedet. Der Entwurf stellt eine…