Ministerpräsident Dr. Markus Söder lud am 21. Juni 2023 zum ersten Runden Tisch Wasser in den Kuppelsaal der Staatskanzlei ein. Neben den Staatsministern Thorsten Glauber für Umwelt und Verbraucherschutz und Michaela Kaniber für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten, war die Fachwelt des Wassers eingeladen.
Dabei spielt für die Staatregierung die Landwirtschaft als hauptbetroffener Zweig von Dürre und Starkregen eine entscheidende Rolle.Aber auch Vertreter der Wissenschaft, der kommunalen Spitzenverbände, der Fernwasserversorger und der Fachverbände der Wasserwirtschaft waren mit eingeladen.
In meinem Statement für den Bayerischen Gemeindetag, den Bayerischen Städtetag, den VKU, und die DWA war es mir wichtig, den Vorang der öffentlichen Wasserversorgung vor allen andern Nutzungen einschließlich der der Nahrungsmittelproduktion zu betonen.
Das ergibt sich aus § 50 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WGH) und ist derzeit im Landesentwicklungsprogramm in der Nummer 7.2.2 nicht hinreichend deutlich formuliert, denn dort heißt es nur „Grundwasser steht bevorzugt für die Trinkwasserversorgung zur Verfügung“. Eine Präzision ist deswegen so wichtig, weil vor dem Hintergrund der sinkenden Grundwasserstände Wasser zum blauen Gold wird und die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser oberste Priorität vor allen anderen Nutzungen haben muss.
Wichtig war mir auch, die Staatsregierung aufzufordern, die 238 Millionen Euro im Haushalt bereitzustellen, die sie als Fördergelder nach der sogenannten RZWas 2018 zugesagt hat und die auch bereits verbaut sind, auszuzahlen.
In Zeiten der Wasserwende bedeutet es einen riesigen Vertrauensverlust des Staates gegenüber der kommunalen Ebene, wenn hier nicht verlässlich gehandelt wird und sich die Auszahlungen über Jahre hinziehen. Diese Zwischenfinanzierung von Fördergeldern müssen nämlich auch die Bürger bezahlen und das verteuert die Wasser- und die Abwassergebühren unnötig.
Toll, dass die beiden genannten Minister, dazu Staatsminister Christian Bernreiter des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr und der Ministerpräsident allen Wortbeiträgen bis zu ihrer Pressekonferenz aufmerksam zugehört haben.
Wasser ist das größte Zukunftsthema. Take my word.